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6. SOUVERÄNITÄT DURCHSETZEN – KRIEGSEINSÄTZE BEENDEN!
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Das Parteiprogramm als PDF
Das Parteiprogramm als PDFss
Der Islam. Ursprung. Erscheinungsformen. Problematik
Broschüre Frieden, Freiheit, Souveränität
Broschüre ``Frieden, Freiheit, Souveränität`` (PDF)

Als rohstoffarmes Land ist Deutschland auf ein funktionsfähiges und leistungsstarkes Bildungswesen mehr als andere Länder angewiesen. Umso verheerender wirken sich falsche Weichenstellungen der etablierten Politik im Bereich der Bildungs- und Hochschulpolitik aus wie etwa

» die Einführung des obligaten Englischunterrichts bereits in der Grundschule;
» die flächendeckende Umsetzung von „Inklusions“-Programmen;
» Zerstörung der gymnasialen Ausbildung mittels Gesamt- und Gemeinschaftsschulen;
» die kontinuierliche Absenkung von Leistungsniveaus in allen Schulfächern;
» die kritiklose Umsetzung des sogenannten „Bologna“-Prozesses an den deutschen Hochschulen.

Die NPD bekennt sich zum Leistungsprinzip und zur Förderung von Leistungsträgern. Sie lehnt eine ausufernde „Kuschelpädagogik“ ebenso wie die gezielte Verflachungs- und Nivellierungspolitik der etablierten Parteien rundweg ab. Das ehedem in aller Welt bewunderte deutsche Bildungssystem muß sich wieder auf seine Wurzeln besinnen und in der Lage sein, unseren Kindern, Jugendlichen und Studierenden optimale Bildungsgrundlagen zu vermitteln. Diese Zielsetzung muß sich in der Organisation des Bildungswesens niederschlagen.

Gleichmacherische Gesamtschulexperimente sind abzulehnen. Inklusions-Experimente – also die umfassende Integration aller Kinder ohne Rücksicht auf Behinderungsgrad und konkreten Förderbedarf in die regulären Klassen- und Unterrichtsverbände – haben nach unserem Verständnis nichts an deutschen Bildungseinrichtungen zu suchen. Ersten Erfahrungen zufolge führen sie zur Überforderung der Lehrer und wirken sich negativ auf die Lernergebnisse der behinderten wie der nicht behinderten Schüler aus.

Die NPD steht für die Wiederherstellung eines nach unterschiedlichen Leistungs- und Anforderungsniveaus gestuften Schulsystems, das die Gewähr dafür bietet, leistungsstarken ebenso wie leistungsschwächeren Schülern adäquate Bildungsmöglichkeiten zukommen zu lassen. Grundsätzlich halten wir kleinere Schulklassen für sinnvoll, um eine individuellere und leistungsgerechtere Förderung zu ermöglichen.

Das deutsche Bildungswesen sollte zentral auf Bundesebene geregelt werden – die bildungspolitische Kleinstaaterei unter dem Deckmantel des Föderalismus halten wir für anachronistisch und mit der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht vereinbar. Eine künftige Neuregelung wird sicherzustellen haben, daß die Herstellung einheitlicher deutscher Bildungsstandards nicht zu Lasten der heute leistungsstärkeren Bundesländer geht.

Wir sprechen uns dafür aus, daß in stark überfremdeten Ballungsgebieten mit hohem Ausländeranteil deutsche und ausländische Kinder in getrennten Schulklassenunterrichtet werden. Schon ein 20-prozentiger Ausländeranteil mindert das Leistungsniveau des gesamten Klassenverbands drastisch. Zudem sollen nach ethnischer Zugehörigkeit zusammengesetzte Klassenverbände nichtdeutschen Heranwachsenden die Möglichkeit einer späteren Re-Integration in ihren Heimatländern erhalten.

Die NPD bekennt sich zur Forderung nach einer lebensnahen und heimatbezogenen Allgemeinbildung. Unsere Schulen sollen unseren Kindern Heimat- und Volksverbundenheit, Identität und Brauchtum vermitteln. Auch müssen die Bildungseinrichtungen der Aufgabe gerecht werden, der heranwachsenden Generation ein zeitgemäßes Gesundheits- und Ernährungsbewußtsein nahezubringen. Wir akzeptieren nicht, daß bereits an den Schulen durch falsche Weichenstellungen, Bewegungsmangel und schädliche Lebensgewohnheiten künftige Generationen von Dauerpatienten generiert werden. Wir bekennen uns dazu, daß Lehrer Vorbilder sein und durch umfassende Tüchtigkeit motivieren sollen.

Sogenannte „Sekundärtugenden“ wie Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Fleiß, Disziplin und Ordnung sollen an unseren Bildungseinrichtungen wieder einen höheren Stellenwert erhalten. Dabei halten wir die Beibehaltung bzw. Wiedereinführung von Kopfnoten für sinnvoll.

Der Geschichtsunterricht darf nicht länger einem wissenschaftlich überholten Geschichtsbild und der Verstetigung historischer Schuldkomplexe dienen, sondern muß der Vermittlung eines objektiven und umfassenden Bildes der gesamten Geschichte unseres Volkes verpflichtet sein.

Die NPD wird sich dafür einsetzen, daß die im Zuge des sogenannten „Bologna-Prozesses“umgesetzte Internationalisierung des Hochschulsektors und die damit einhergegangene Abschaffung der hochwertigen Diplom- und Magister-Abschlüsse rückgängig gemacht wird, erforderlichenfalls im europäischen Alleingang. Die Hochschulen haben nach unserem Verständnis nicht die Aufgabe, Studenten nach kurzfristigen Marktbedürfnissen zu „produzieren“, sondern jungen Menschen eine ganzheitliche Ausbildung zu vermitteln und sie zur eigenständigen wissenschaftlichen Arbeit zu befähigen.

Studiengebühren für das Erststudium sind sozial ungerecht und daher abzulehnen. Ausländische Studenten sollten nur dann einen Platz an deutschen Hochschulen erhalten, wenn kein Deutscher diesen Platz beansprucht.

Damit das deutsche Bildungswesen künftig international wieder einen Platz in der Spitzenliga behaupten kann, sind mehr staatliche Investitionen im Bildungssektor unumgänglich. Durch eine konsequente Ausrichtung am Leistungsprinzip und eine ebenso konsequente Absage an linke Gleichmacherei wird Deutschland den erhöhten Bedarf an Leistungsträgern künftig wieder aus eigener Kraft decken können.

Im Kulturbereich bekennen wir uns zum Schutz unseres reichen kulturellen Erbes vor Entstellung, Verfälschung und Ausverkauf. Die NPD möchte das nationale Kulturerbe unter den besonderen Schutz des Staates gestellt wissen; gegen seine verzerrende, obszöne oder grob entstellende Darbietung soll künftig ein Bundeskulturrat einschreiten können. Deutsches Kulturerbe darf nicht als „Weltkulturerbe“ durch überstaatliche Institutionen vereinnahmt werden.

Unbeschadet der föderalistischen Traditionen unseres Landes in Kulturangelegenheiten sehen wir zentralen Regelungsbedarf im Bereich der staatlichen Film- und Kunstförderung sowie der Medienpolitik. Ein Grundrecht auf tendenziöse und diffamierende Berichterstattung akzeptieren wir nicht – auch nicht unter Berufung auf die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit. Diese finden dort ihre Grenze, wo Grundwerte der abendländischen Tradition wie Heimat, Familie und Religion verächtlich gemacht, Massenmedien zum politischen Meinungskampf mißbraucht und der öffentliche Raum zur Projektionsfläche des Obszönen gemacht werden.

Von Ausübenden und Verantwortlichen im Medienbetrieb sind wieder Objektivität und fachliche Qualifikation nach Maßgabe der geltenden Pressegesetze einzufordern; Mißbrauch von Medienmacht ist unter Strafe zu stellen. Die staatliche Kultur- und Filmförderung ist unter den gleichen Gesichtspunkten neu zu regeln; der Abfluß deutscher Steuer- und Fördergelder in ausländische Filmproduktionen ist zu unterbinden.

Die NPD setzt sich für eine staatliche Sprachpolitik nach französischem Vorbild ein. In ihrem Rahmen ist die Förderung des Deutschen in der Welt zu zentralisieren und der Schutz der deutschen Sprache vor Verwahrlosung und Überfremdung im Inneren von besonderen, vom Staat zu bestimmenden Institutionen wahrzunehmen. Die NPD spricht sich für die Schaffung eines staatlichen Sprachschutzrates nach dem Muster der Académie Française aus.

Die kleinste natürliche Gemeinschaft jedes Volkes ist die Familie.Auf ihr fußen Volk und Staat, in ihr werden Werte und Traditionen weitergegeben. Die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau ist zugleich die einzige Familienform, die Förderung und besonderen staatlichen Schutz verdient, denn nur in ihr können Kinder geboren werden. Für ein gesundes Aufwachsen brauchen Kinder Mutter und Vater, wobei besonders in den ersten Lebensjahren im Zusammenleben mit beiden Elternteilen als festen Bezugspersonen der Grundstein für die psychische Gesundheit der nächsten Generation gelegt wird.

Der zunehmende Anteil Alleinerziehender ist nicht nur Ausdruck zunehmender gesellschaftlicher Verwerfungen (prekäre Arbeitsverhältnisse, geforderte Flexibilität und Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt) und partnerschaftlicher Beliebigkeiten, sondern auch Ausdruck von Bindungsunfähigkeit infolge eigener unsicherer Bindungen im Kindesalter. Um diesen Kreislauf zu durchbrechen, sind sowohl energische finanzielle Förderungen als auch ein grundlegender Wertewandel zugunsten der Familie erforderlich. Die Wertschätzung unserer Kinder und Familien beginnt nicht beim Geldbeutel, sondern im Kopf – und in den Medien, die ansprechende Bilder liefern sollten.

Ziel nationaler Familienpolitik kann nicht die umfassende frühkindliche Fremdbetreuung sein, sondern eine echte Wahlfreiheit zwischen häuslicher und Krippenerziehung. Dies setzt voraus, daß selbsterziehende Eltern weder finanziell noch sozial benachteiligt werden. Die NPD spricht sich deshalb für ein Müttergehalt, für die Anrechnung fehlender Berufsjahre auf die Rente von Müttern, für Maßnahmen zum erleichterten beruflichen Wiedereinstieg von Müttern und eine Bevorzugung von Eltern bei der Stellenvergabe aus.

Jede familienpolitische Maßnahme ist eine Investition in die Zukunft unseres Volkes.Kein europäisches Land gibt soviel Geld für Kinder und Familien aus wie die Bundesrepublik Deutschland. Trotzdem werden immer weniger Kinder geboren, und die Vergreisung unseres Volkes läßt die Gefahr des Volkstodes als real erscheinen. Der Zusammenhang zwischen einer hohen, aber völlig ungezielten finanziellen Förderung nach dem Gießkannenprinzip ist unübersehbar. Die NPD fordert daher ein Umdenken: weg von Gießkanne hin zu einem effektiven Fördersystem, das ausschließlich deutschen Familien und Kindern zugute kommen darf. Zu erwartenden Konflikten mit der EU darf eine verantwortungsbewußte deutsche Regierung nicht aus dem Weg gehen.

Eine zunehmend globalisierte Wirtschaftswelt benötigt keine stabilen Familien, sondern jederzeit verfügbare, billige, heimat- und wurzellose Arbeitskräfte. Umgekehrt benötigen Familien und Kinder auch keine globalisierte Wirtschaft, sondern soziale Sicherheit, Zeit füreinander, politische Verläßlichkeit, echte Vorbilder und Vertrauen in die Zukunft. Diese „weichen Faktoren“ kann das derzeitige, am Tropf der Wirtschaft hängende Parteienkartell nicht bieten und versucht deshalb, dieses systembedingte Defizit durch immer neue kurzlebige „Maßnahmen“ „Förderungen“ oder „Zuschüsse“ auszugleichen.

Nationale Politik orientiert sich an den Bedürfnissen des – eigenen – Volkes, nicht an den Zumutungen eines heimatlosen Großkapitals. Deshalb ist neben einer finanziellen Förderung auch die ideelle Unterstützung der Familie unabdingbar, um die anhaltende Geburtenverweigerung junger Menschen aufzulösen.

Seit vielen Jahren sind die sozialen Probleme in der Bundesrepublik unübersehbar. Stück für Stück wird der Sozialstaat ausgehöhlt, werden bewährte Standards herabgesetzt. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. 

Hinzu kommt, daß vielen zukünftigen Rentnern bereits in wenigen Jahren Altersarmut droht. Die Systemkrise in Europa führt zu weiteren Folgen, die erheblichen Sprengstoff in sich bergen. Dennoch ergreifen die etablierten Parteien keinerlei Maßnahmen zum Erhalt der Sozialsysteme. Bei ihnen haben internationale Interessen Vorrang vor der Bewahrung einer gerechten deutschen Sozialordnung.

Im Mittelpunkt nationaler Politik stehen nicht die Profitinteressen multinationaler Konzerne, sondern das Wohl eines jeden Deutschen in einer gerechten und solidarischen Gemeinschaft. Die NPD hält an der Ordnung des Nationalstaates fest, in dessen Rahmen unser Volk seine Werte pflegt, seine Sicherheit gewährleistet, seine Zukunft sichert und die materiellen Voraussetzungen seines Lebens und Überlebens im 21. Jahrhundert garantiert. Die Erhaltung unseres Volkes und der Schutz aller seiner Glieder müssen oberstes Ziel deutscher Politik sein. Für uns kann es ohne Nationalstaat keinen Sozialstaat geben und ohne nationale Solidarität keine soziale Solidarität.

Nationale Solidarität bedeutet für uns: Das Kapital hat der Wirtschaft und die Wirtschaft dem Volke zu dienen und nicht umgekehrt. Wer im Zeitalter der Globalisierung den Nationalstaat als sozialen Schutzraum und das Volk als Solidarverband gefährdet, vergeht sich an der Gemeinschaft und insbesondere an ihren schwächsten Gliedern, deren Anspruch auf Schutz und Solidarität am größten ist.

„Deutsche“ Sozialpolitik im Zeitalter der Globalisierung und flächendeckenden Liberalisierung ist gekennzeichnet durch Sparzwänge, schwindende Leistungen und explodierende Kosten für einheimische Steuer- und Beitragszahler – während nichtdeutsche Zuwanderer in den deutschen Sozialsystemen privilegiert werden und gleichzeitig Milliarden an deutschen Steuergeldern für versicherungsfremde Leistungen und darüber hinaus für Zwecke aufgewendet werden, die nicht im Interesse Deutschlands und seiner Menschen liegen. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden jahrzehntelange Beitragszahler zu Bittstellern, durch die unsoziale Hartz-Gesetzgebung Arbeitslose zu einer billigen Beschäftigungsreserve für Firmen und Staat.

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Gerechter Lohn für ehrliche Arbeit! 

Wie Zahlen und Statistiken täuschen können, belegen die jährlichen Verlautbarungen der Arbeitsagenturen. Immer wieder ist zu hören, daß wir Deutschen seit Jahren ein wahres Beschäftigungswunder erleben und daß die Arbeitslosigkeit massiv zurückgedrängt werden konnte. Aber: Millionen Deutsche sind in unserem Land immer noch ohne Arbeit. Mehr als 50 Prozent der seit 2008 geschaffenen neuen Beschäftigungsverhältnisse sind niedrig entlohnt und prekär. Minijobs, die eigentlich als Nischenfüller gedacht waren, um Geringqualifizierte in den Arbeitsmarkt einzugliedern und gerecht entlohnte Teilzeitarbeit zu ermöglichen, sind zu einem Massenphänomen geworden. Mittlerweile bestehen in Deutschland 7,4 Millionen Minijob-Beschäftigungsverhältnisse. Auch sind die Minijobs nicht wie geplant eine Übergangsform in den ersten Arbeitsmarkt, sondern weisen die Grundtendenz auf, daß die Betroffenen dauerhaft in derartigen Beschäftigungsverhältnissen verharren.

Dennoch drängen Billiglohnarbeiter und ausländische Lohndrücker zunehmend auf unseren Arbeitsmarkt. Durch die uns von der EU aufgezwungene „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ wird sich dieser Zustand noch verschärfen. Arbeitsmarktforscher rechnen mit jährlich über 100.000 zusätzlichen Fremdarbeitern allein aus dem EU-Ostblock, was auch zu einem Lohndruck führen wird. Allein im Jahr 2011 kamen 163.414 Polen nach Deutschland, im ersten Halbjahr 2012 schon 92.400. Und auch aus den anderen osteuropäischen EU-Staaten steigt das Begehren, in Deutschland eine Arbeit zu finden.

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Schluß mit dem Rentenbetrug!

Spätestens seit Herbst 2012 ist nicht mehr zu leugnen, daß die Rentner in der Bundesrepublik systematisch um ihre Altersvorsorge und damit um einen würdigen Lebensabend gebracht werden. Selbst Normalverdienern droht in unserer Heimat schon bald die Altersarmut.

So wird Berechnungen zufolge ein durchaus hohes Bruttomonatsgehalt von 2.500 Euro über 35 Beitragsjahre hinweg künftig nur noch ausreichen, um ab dem Jahr 2030 eine Monatsrente auf Sozialhilfe-Niveau in Höhe von 688 Euro zu beziehen. Bundesweit erhalten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 54 Prozent aller Arbeitnehmer ein Brutto-Monatsgehalt von bis zu 2.500 Euro. In Mitteldeutschland sind es sogar 69 Prozent, die weniger als 2.500 Euro verdienen.

Zugleich steigen die Lebenshaltungskosten ins Unermeßliche. Energie- und Lebensmittelkosten sowie steigende Kosten im Gesundheitswesen sorgen dafür, daß von der Rente kaum noch etwas übrigbleibt.

Bereits heute gibt es viele in großer Armut lebende Rentner. Zum gravierenden Problem wird Altersarmut aber für die Mehrheit der jüngeren Generation. Wer sich mit unbezahlten Praktika, Teilzeit, Leiharbeit und/oder Werkverträgen herumschlagen muß, wird kaum noch gesetzliche Rentenansprüche erwerben können, die einen bescheidenen Wohlstand im Alter ermöglichen. Viele Erwerbstätige sind nicht mehr in der Lage, eine private Vorsorge für das Alter zu finanzieren. Gerade vielen Selbständigen, die keine oder  kaum Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben, ist es nicht möglich, eine private Absicherung zu bezahlen.

Heutige Arbeitslose müssen mit einer Rente auf Sozialhilfeniveau rechnen. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung ist unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht mehr tragfähig. Wegen Massenarbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen gibt es zu wenig Beitragszahler für die Rentenkassen. Hinzu kommt die demographische Katastrophe infolge des Geburtenmangels, die die Umlagefinanzierung illusorisch macht. Immer weniger Arbeitnehmer müssen für immer mehr Rentner aufkommen – das kann nicht funktionieren!

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Wohnen muß bezahlbar bleiben!

Für die Mehrheit der Deutschen wird es immer schwieriger, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem in den Ballungszentren und den einkommensstarken Regionen Deutschlands ist bezahlbarer Wohnraum Mangelwarebzw. ungerecht verteilt. Auf rund 250.000 bezifferte der Deutsche Mieterbund (DMB) Ende 2012 den Mangel an Mietwohnungen. Für die nächsten Jahre sind in vielen Regionen Deutschlands Mietpreiserhöhungen von durchschnittlich bis zu 10 Prozent zu befürchten. Bereits in den vergangenen fünf Jahren stiegen in zahlreichen Großstädten die Mieten um bis zu 30 Prozent. Ein Ende der Preistreiberei ist nicht zu erwarten.

Die gesellschaftlichen Veränderungen mit der Zunahme von Ein-Personen-Haushalten machen die Wohnungssituation noch zusätzlich problematischer. Der Bedarf an neuen Wohnungen beläuft sich nach Angaben des Mieterbundes auf jährlich 150.000, davon 50.000 sogenannte Sozialwohnungen. Gebaut werden aber lediglich etwa 65.000 jährlich.

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Steuern müssen gerecht sein!

Die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen steigen und steigen. Deshalb bleiben dem Arbeitnehmer von jedem Euro nur etwa 48 Cent. Auch deswegen empfinden immer mehr Steuerzahler das Steuersystem in Deutschland als einseitig ausgerichtet und ungerecht. Gleichzeitig stöhnen die Regierenden über die angeblich zunehmende Steuerzahlverweigerung in der Bundesrepublik. Aber: solange der Staat die Bürger sprichwörtlich ausraubt und es keine Steuergerechtigkeit gibt, ist es nicht verwunderlich, wenn die Zahl der Steuerverweigerer zunimmt.

Deutschland braucht endlich ein einfaches, verständliches und gerechtes Steuersystem, in dem jeder nach seiner Leistungsfähigkeit steuerlich belastet wird und somit seinen persönlichen Anteil an der Bestreitung der Gemeinschaftsaufgaben beiträgt.

Wir bekennen uns dazu, daß ein Steuerrecht, das sich vor allem am Grundsatz der Steuergerechtigkeit ausrichtet, privilegienfeindlich sein muß. Priorität muß die Umsetzung der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts sein, demzufolge im Steuerrecht der existenznotwendige Bedarf in Ehe und Familie angemessen zu berücksichtigen ist. Davon abgesehen sind sachlich begründete Lenkungssteuern ein legitimes Instrument der staatlichen Steuerpolitik.

Raus aus dem Euro – Volksabstimmung jetzt!

Die Europäische Währungsunion und die Zwangseinheitswährung Euro werden zerbrechen, so wie vor mehr als 20 Jahren das Völkergefängnis Sowjetunion zerbrochen ist. Die Gründe für das Scheitern der beiden Imperien liegen auf der Hand: Ein Staat, eine Regierung und eine Währung funktionieren nicht, wenn sie auf der Gleichschaltung und Bevormundung verschiedener Völker und Volkswirtschaften beruhen.

Dies bewahrheitet sich gerade auch beim Blick auf die EU und die Europäische Währungsunion: Der wirtschaftliche Leistungsstand der europäischen Nationen ist sehr unterschiedlich. Der wirtschaftlichen Zerklüftung Europas kommt eine entscheidende Rolle für das Nicht-Funktionieren einer gemeinsamen Geldpolitik zu. Je unterschiedlicher die wirtschaftlichen Strukturen sind, desto weiter muß der monetäre Anzug geschnitten sein, damit er den verschiedenen Strukturbedingungen in den jeweiligen Ländern und Regionen gerecht werden kann.

Die Zwangseinheitswährung Euro war daher von Anfang an zum Scheitern verurteilt und bürdet den Deutschen nun Haftungsrisiken auf, die die Billionengrenze überschreiten, wenn man die versteckten Haftungsrisiken wie die Vergabe von sogenannten Target2-Krediten durch die Deutsche Bundesbank oder den Ankauf von Ramsch-Anleihen durch die EZB hinzurechnet.

Deshalb fordert die NPD eine sofortige Volksabstimmung über den Euro und die Rückkehr zur Deutschen Mark. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt sich die NPD dafür ein, in Deutschland schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen für Volksabstimmungen auf nationaler Ebene zu schaffen.

Die NPD tritt für die Schaffung einer neuen europäischen Währungsordnung ein – nur dadurch läßt sich die Dominopolitik immer größerer „Rettungspakete“ durchbrechen, die die Geberländer verarmen lassen und die Nehmerländer politisch entmündigen.

Die Bankenmacht brechen!

Die Finanzkrise der Jahre 2007/2008 ist noch lange nicht überwunden. Eine der Ursachen: Die Kurven von Finanzwirtschaft und Realwirtschaft laufen nicht mehr parallel. Im Zuge der Globalisierung entfernt sich der Finanzsektor von den nationalen Standorten der Produktion und der Arbeitsplätze. Das Resultat ist ein tiefer Riß innerhalb der real produzierenden, investierenden und Arbeitsplätze schaffenden Wirtschaft.

Die Leidtragenden dieses fragwürdigen Finanzfortschritts sind die kleinen Unternehmen und der traditionell an seinen Standort und den lokalen Markt gebundene Mittelstand. Er trägt die Hauptlast des Steueraufkommens im Lande. Seine Kapitalgeber, die Banken, drehen ihm aber gerade dann, wenn er auf sie angewiesen ist, den Kredithahn zu und verteuern seine Mittelbeschaffung. Der Geschäftsschwerpunkt gerade der größeren Banken hat sich auf das Investmentbanking, also den globalen Wertpapierhandel und die Spekulation, verlegt. Die in Sonntagsreden vielbeschworenen „Lehren aus der Finanzkrise“ wurden nie gezogen. Weder gab es die überfällige Reregulierung der Finanzmärkte noch die eigentlich notwendigen strengeren Eigenkapitalvorschriften für die Banken.

Medizinische Betreuung ist nach nationaldemokratischem Politikverständnis ein Grundrecht und kein Luxus. Dennoch gibt es gerade im Gesundheitswesen Patienten 1. und 2. Klasse. Das macht deutlich, welche großen Sozialunterschiede es in Deutschland mittlerweile gibt.

Vor allem im Bereich der Gesundheitsversorgung wird die Abzocke der Kassenmitglieder stetig fortgesetzt. Erwähnt seien Experimente wie die (inzwischen wieder abgeschaffte) Praxisgebühr, Zuzahlungen für Krankenhausaufenthalte, die Streichung von Leistungen (wie z.B. bei Brillen und Zahnersatz) sowie die erhobenen Zusatzbeiträge durch einige Kassen. Auch die regulären Kassenbeiträge werden erhöht. All dies ist Ausdruck eines massiven Sozialabbaus, den wir Nationaldemokraten nicht akzeptieren.

Das vorrangige Ziel nationaler Gesundheitspolitik ist die Erhaltung und Verbesserung der Volksgesundheit. Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik der NPD steht daher nicht der Profit meist international agierender Konzerne, sondern der Mensch. Die NPD fordert deshalb eine einheitliche staatliche Krankenversicherung für alle. Zusatzleistungen können wie bisher privat abgesichert werden.

In dem Bewußtsein, daß zahllose Gesundheitsschäden unserer Mitmenschen die Folge katastrophaler Defizite wie Vereinsamung, eines überhandnehmenden Arbeitsstresses und zunehmender Bindungslosigkeit sind, vertreten wir eine ganzheitliche Gesundheits- und Politikauffassung, die bei genau diesen Ursachen ansetzt. Die NPD gibt deshalb der Gesunderhaltung den Vorrang vor einer privatisierten Krankheitsverwaltung.

Der Globalisierungsprozeß führt dazu, daß der ländliche Raum in seiner wirtschaftlichen, infrastrukturellen und sozialen Entwicklung immer stärker von den urbanen Zentren abgekoppelt wird.

Statt einer vielfältig strukturierten Volkswirtschaft mit einer Vielzahl an Branchen und Produktionsmöglichkeiten den Vorrang zu geben, werden ganze Regionen und Länder zu wirtschaftlichen und industriellen Monokulturen, in denen nur eine begrenzte Anzahl von Gütern für den Weltmarkt produziert wird.

Der Verfall der nationalen und regionalen Binnenstrukturen und der entsprechenden Märkte für Waren, Dienstleistungen und Arbeit führt zu einer noch stärkeren Konzentration des Kapitals und damit der wirtschaftlichen Aktivitäten auf die weitgehend entnationalisierte, international vernetzte Exportindustrie („Basar-Ökonomie“), während in den international weniger wettbewerbsfähigen Branchen und in den abseits der industriellen Zentren und internationalen Drehkreuze liegenden Regionen die Investitionen ausbleiben, weil dort keine Renditemöglichkeiten vermutet werden.

Die NPD tritt deshalb für eine raumorientierte Volkswirtschaft ein, in der Politik und Verwaltung auf die Bewahrung der regionalen Vielfalt und ihrer Eigenheiten verpflichtet werden statt eine Spaltung des Landes in Metropolregionen und Entleerungsräume hinzunehmen.

Oberster Bezugspunkt nationaldemokratischer Politik ist die Verantwortung für Überleben und Fortbestand des deutschen Volkes in seinem angestammten mitteleuropäischen Lebensraum.

In Übereinstimmung mit den Vorgaben der UN-Charta lehnen wir die Massenzuwanderung und die Veränderung der ethnischen Mehrheiten in den urbanen Ballungsräumen unseres Landes als Anschlag auf die Integrität und Identität unseres Volkes konsequent ab.

Mittlerweile leben in Deutschland offiziell nahezu 16 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln – aufgrund der fortgesetzten Massenimmigration und der überdurchschnittlich hohen Geburtenrate vor allem außereuropäischer Bevölkerungsgruppen mit steigender Tendenz. Illegal in Deutschland lebende Ausländer belasten die Bilanz zusätzlich.

In vielen großstädtischen Ballungszentren nähert sich der Anteil Nichtdeutscher an der Wohnbevölkerung der 50-Prozent-Marke – diese Städte drohen ihren deutschen Charakter in absehbarer Zeit unwiderruflich zu verlieren. Die Auswirkungen sind schon heute vielerorts sichtbar: anatolische und arabische Banden, die ganze Viertel dominieren, Parallelgesellschaften mit eigenen Rechtsstrukturen, riesige Moscheen als Symbole einer unverhohlenen islamischen Landnahme sowie Schulen, an denen deutsche Kinder in der Minderheit sind. Deutschland ist heute kleiner als die Bundesrepublik.

Das sichtbarste Zeichen der ungebremsten Überfremdung unseres Landes ist die expansive Ausbreitung des Islam. Radikalislamische Salafisten verteilen offensiv Koran-Exemplare an Deutsche und rufen zur Gewalt gegen „Ungläubige“ in Deutschland auf.

Schon jetzt sind Ausländer laut Polizei und Sicherheitsbehörden im Schnitt zu über 30 Prozent an in Deutschland verübten Kapitalverbrechen wie Mord, Totschlag und Vergewaltigung beteiligt. Die ungebremste Islamisierung verleiht dieser Entwicklung zusätzliche Brisanz.

Im Widerspruch zu den Phrasen der etablierten Parteien betrachten wir Ausländer in Deutschland deshalb nicht prinzipiell als „Bereicherung“, sondern – mit Blick auf die horrenden Kosten einer illusorischen „Integration“ und die überdurchschnittliche Kriminalitätsbelastung durch nichtdeutsche Tatverdächtige – eher als Belastung für unsere Zukunft und den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land.

Die durch die Masseneinwanderung verursachten Kosten einer aussichtslosen „Integration“ gefährden den deutschen Sozialstaat. Jeder Deutsche muß statistisch pro Jahr mehr als 1.200 Euro für die „Integration“ von Millionen in Deutschland lebenden Fremden berappen. Allein diese Zahl straft die von den etablierten Parteien gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung Lügen, die Bundesrepublik sei aufgrund des angeblichen „Fachkräftemangels“ auf noch mehr Zuwanderung angewiesen. Die Wahrheit über die Fachkräftelüge ist: Millionen qualifizierter Deutscher sind heute arbeitslos, während der Großteil der hier lebenden Ausländer nur über geringe schulische und berufliche Qualifikationen verfügt. Die völlig verfehlte Zuwanderungspolitik der etablierten Parteien bewirkt in erster Linie eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme und eine weitere unverantwortliche Belastung der deutschen Steuerzahler.

Der Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern in unser Land nimmt im Gefolge aktueller Krisen und einer unverantwortlichen EU-Erweiterungspolitik immer mehr zu. Längst sind die Rekordmarken früherer Jahre überschritten. Allein 2011 stieg die Zahl der Asylbewerber um 11,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge die Geldleistungen für Asylbewerber erhöht werden sollen, wird die Bundesrepublik als Zielland für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt noch attraktiver als bisher.

Die NPD ist als einzige deutsche Wahlpartei nicht bereit, die von allen etablierten Parteien verschuldete katastrophale Entwicklung im Bereich der Ausländer- und Asylpolitik in Deutschland zu akzeptieren.

Die NPD bekennt sich zu einem umfassenden Schutz unserer Heimat als Lebensraum für Mensch und Tier. Die profitmaximierende Verwertung von Raum, Ressourcen und Lebewesen lehnen wir aus unserem ganzheitlichen Verständnis natürlicher Wirkungszusammenhänge und aus Verantwortung vor der Zukunft ab.

Die NPD spricht sich deshalb für ein Verbot sämtlicher gentechnischer Nahrungs- und Futtermittel aus. Die damit einhergehenden gesundheitlichen und ökologischen Risiken sind nicht kalkulierbar. Unsere Bauern dürfen nicht zu wehrlosen Opfern von Banken, EU-Bürokraten und internationalen Saatgut- und Düngerlieferanten werden, die Abnehmerpreise und verwendetes Saatgut diktieren.

Naturschutz und nachhaltige Landwirtschaft sind nicht voneinander zu trennen. Der Staat muß Sorge dafür tragen, daß landwirtschaftliche Unternehmen aus Deutschland vor dem Wettbewerbsdruck aus Billiglohnländern geschützt werden – wir bekennen uns zur Verantwortung des Staates für heimische Erzeuger auch im Zeitalter der Globalisierung.

Das NPD-Konzept der raumorientierten Volkswirtschaft sieht auch für die Landwirtschaft die Förderung regionaler und lokaler Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten vor. Der Import von Lebensmitteln, bei denen der Preisverfall zu nicht kostendeckenden Preisen für die Bauern hier in Deutschland führt, muß gestoppt werden.

Dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gebührt nach unserem Verständnis oberste Priorität. Wir akzeptieren nicht, daß ein wirksamer Naturschutz einem enthemmten Wirtschaftswachstum geopfert wird. Chemische Substanzen sollten nur dann in Umlauf gebracht werden dürfen, wenn sie unter ökologischen und medizinischen Gesichtspunkten als unbedenklich gelten.

Wasser wird in der Welt des 21. Jahrhunderts eines der wichtigsten und knappsten Güter sein – ein strengerer Trinkwasserschutz ist deshalb unumgänglich. Ammoniak, Phosphat, Uran und andere radioaktive oder gesundheitsschädliche Substanzen haben nichts im Trinkwasser zu suchen. Die hohen Belastungen im Trinkwasser und in Lebensmitteln sind abzustellen, da sie ein hohes Gesundheitsrisiko darstellen. Strengere Grenzwerte sind gesetzlich festzulegen.

Insbesondere lehnt die NPD jeden Versuch einer Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung ab. Wasser ist ein Allgemeingut und muß es auch bleiben.

Auch der Tierschutz muß konsequenter umgesetzt werden.

Im öffentlichen Raum der Bundesrepublik Deutschland fallen Sicherheit, das Recht auf Unversehrtheit und Rechtsstaatlichkeit in zunehmendem Maße einer Erosion anheim.

Während Jahr für Jahr Millionensummen an öffentlichen Geldern für einen hysterischen „Kampf gegen Rechts“ ausgegeben werden, blenden Medien und Politiker systematisch aus, daß der öffentliche Frieden in unserem Land durch eine exorbitante Ausländerkriminalität und die wachsende Gewaltbereitschaft von Linksextremisten längst brüchig geworden ist. Die Polizeistatistiken belegen Jahr für Jahr aufs neue, daß Gewalt und Rechtsbruch in Deutschland nicht von „Rechts“ ausgehen, sondern von Linkskriminellen und Ausländern.

Auch die von der etablierten Politik beschworene „Terror“-Gefahr ist bislang weitestgehend imaginär und soll in erster Linie der Rechtfertigung für eine immer lückenlosere und umfassendere Bespitzelung der Bürger dienen. Die NPD lehnt es mit Nachdruck ab, daß die übergroße Mehrheit unserer Bürger von Behörden und Politikern unter Generalverdacht gestellt und mit staatlichen Überwachungs- und Spitzelprogrammen (Stichwort: „Staats-Trojaner“) ausspioniert wird.

Wenn Deutschland heute mit einer wachsenden Bedrohung durch islamistische Extremisten zu rechnen hat, dann ist dies eine unmittelbare Folge der auswärtigen Politik der Bundesregierung, die sich in den letzten Jahren systematisch in den von den USA provozierten weltweiten „Krieg gegen den Terror“ hat hineinziehen lassen. Eine fundamentale Umorientierung der deutschen Außenpolitik liegt deshalb schon im Sicherheitsinteresse jedes einzelnen Deutschen (s. dazu auch Abschnitt „Souverän unter freien Völkern“).

Die NPD stellt fest:

» Die Erosion unserer Wertelandschaft, verbunden mit den Folgeerscheinungen einer asozialen Globalisierung und Liberalisierung, führt zwangsläufig zu Desorientierung, sozialer Atomisierung und Kriminalität. Wer Recht und Ordnung in unseren Städten wiederherstellen will, muß zwangsläufig auch gegen die Auswüchse der menschenfeindlichen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der etablierten Politik Stellung beziehen.

» Masseneinwanderung und die zum Scheitern verurteilte „Integration“ von Millionen Ausländern in Deutschland führen zwangsläufig zu Kriminalität.

» Verfehlte „Polizeireformen“ tun ein übriges, um durch den Abbau zehntausender Dienstposten dem Verbrechen im Land und an den deutschen Außengrenzen Tür und Tor zu öffnen.

» Gerade in der Politik beginnt der Fisch am Kopf zu stinken: In Übereinstimmung mit der übergroßen Mehrheit der Deutschen haben wir kein Verständnis für die jährliche Verschwendung von Milliardensummen durch inkompetente Politiker, für Korruption und Vorteilsnahme im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Wir machen uns deshalb stark für die Einführung der Politiker-Haftung bei Schäden, die der Öffentlichkeit durch inkompetentes Politiker-Handeln entstanden sind.

Die militärischen Kapazitäten Deutschlands wurden in den letzten zwanzig Jahren massiv reduziert und in transnationale Sicherheitsstrukturen integriert. Die Bundeswehr verfügt demzufolge heute nicht mehr über rein nationale Großverbände in nennenswertem Umfang. Erkennbares Ziel der Umstrukturierung ist es, militärische Kapazitäten künftig nur noch auf europäischer Ebene vorzuhalten, was eine rein nationale Verteidigungsfähigkeit ausschließt. Diesem Ziel dient etwa die „Aussetzung“ (= schrittweise Abschaffung) der Wehrpflicht.

Die Bundeswehr wurde in den letzten Jahren zielstrebig von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit einsatzfähigen Interventionstruppe umgebaut. Dies wird u.a. an der Zweiteilung der deutschen Streitkräfte deutlich, die einerseits relativ gut ausgerüstete „Krisenreaktionskräfte“ für den Auslandseinsatz und andererseits das restliche Gros der Streitkräfte vorsieht. Im Zuge dieses Umbaus der Bundeswehr wächst ihre Fähigkeit, sich an – meist völkerrechtswidrigen – Angriffskriegen und Interventionseinsätzen in aller Welt zu beteiligen, während ihre Fähigkeit, im Ernstfall deutsches Territorium zu verteidigen, immer weiter ausgehöhlt wird.

Die von allen etablierten Parteien getragene Sicherheitspolitik der Bundesregierung verstößt nicht nur gegen den vom Grundgesetz vorgegebenen Verteidigungsauftrag der deutschen Streitkräfte, sie steht auch in eklatantem Gegensatz zu allen Grundsätzen einer nationalen und demokratischen Wehrpolitik. Jeder souveräne Staat – auch Deutschland – muß die Fähigkeit und das Recht haben, sein Territorium und die Lebensinteressen seines Volkes im Ernstfall mit eigenen militärischen Mitteln zu verteidigen. Die Streitkräfte müssen in der Lage sein, der politischen Führung eigenständiges Handeln zu ermöglichen, wenn substantielle nationale Interessen bedroht sind. Deutsche Streitkräfte dürfen nicht Mittel trans- und internationaler Großmachtpolitik sein.

Deutsche Sicherheitspolitik muß wieder vorrangig den Schutz deutschen Territoriums und die Rückerlangung der nationalen Verteidigungsfähigkeit vor Augen haben. Weltweite Interventionseinsätze deutscher Soldaten und die globale Verflechtung deutscher Sicherheitsstrukturen auf Kosten der Fähigkeit zu nationalem militärischen Handeln lehnt die NPD mit Nachdruck ab.

Das vorrangige Handlungsfeld deutscher Politik am Beginn des 21. Jahrhunderts muß die Herstellung einer gerechten und zukunftsfähigen Binnenordnung unseres Landes sein. Zur Erreichung dieses Ziel ist außenpolitisch die Wiederherstellung unserer nationalen Handlungsfähigkeit und Souveränitätgeboten. Diese ist im Zeichen der globalisierten Weltordnung nicht mehr gegeben, woraus führende Vertreter der etablierten Versagerparteien längst kein Hehl mehr machen.

Die globalisierte Weltordnung versteht sich als Erfüllungsgehilfin des entfesselten internationalen Kapitals, das auf die Bedürfnisse selbständiger Volkswirtschaften keinerlei Rücksicht mehr nimmt. Sie stellt deshalb für das Überleben souveräner Völker eine existentielle Bedrohung dar.

Die NPD lehnt eine unipolare Weltordnung unter Führung des „Westens“ deshalb ab und vertritt die Auffassung, daß eine multipolare Weltordnung der freien Entfaltung souveräner Völker besser gerecht wird. Wir streben den Abschied von der manischen transatlantischen Fixierung der deutschen Politik an und befürworten eine stärkere Kooperation mit europäischen Partnern wie Frankreich und eurasischen Machtzentren wie Rußland und China. Von der weltweiten Interventions- und Destabilisierungspolitik der USA, die rund um den Globus Leid und Unfrieden schafft, muß sich Deutschland schon aus Gründen der Selbsterhaltung distanzieren. Wir akzeptieren nicht, daß unser Land als Folge einer willfährigen transatlantischen Nibelungentreue zur Zielscheibe terroristischer Vergeltungsangriffe wird.

Deutsche Außenpolitik muß deutschen Interessen dienen und darf sich nicht als Transmissionsriemen überstaatlicher oder ausländischer Interessen sehen. Deutschland wird weder am Horn von Afrika noch am Hindukusch verteidigt. Die NPD fordert deshalb die sofortige Rückkehr aller deutschen Soldaten aus dem Ausland, ebenso den sofortigen Abzug aller fremden Truppen einschließlich der US-Atomwaffen und logistischen Einrichtungen der US-Streitkräfte aus der Bundesrepublik.

Wir setzen uns für eine Völkerrechtsordnung ein, die die inneren Angelegenheiten jedes Staates respektiert. Die Fiktion einer „Welt-Innenpolitik“ unter Berufung auf die Menschenrechte lehnen wir ebenso ab wie ein vermeintliches Recht auf weltweite Intervention zum Schutz „westlicher Werte“ oder zur vorauseilenden Bekämpfung des „Terrorismus“.

Während die Bundesregierung im Rahmen der sogenannten „Euro-Rettung“ Unsummen für marode Pleitestaaten und Banken aufs Spiel setzt, steigt die Steuer- und Abgabenlast für die Bürger des Landes immer weiter an. 

Zusätzlich zieht man den Deutschen durch eine unverantwortliche Preistreiberei bei den Energie- und Treibstoffkosten weiteres Geld aus der Tasche, so daß Autofahren, die Versorgung mit Strom oder das Beheizen der eigenen Wohnung für viele Deutsche zum Luxus gerät, der nahezu unbezahlbar wird.

Diese „Energiewende“ mit den hohen Kosten des Netzausbaus sorgt nicht nur für eine sich drastisch verschlechternde Versorgungslage, immer mehr Deutsche können dadurch auch ihre horrenden Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Allein die Verbraucher und kleine wie mittlere Unternehmen sollen für die Mehrkosten aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufkommen, weil stromintensive Großkonzerne von der Zahlung der Umlage befreit wurden. Bislang zahlt jeder Stromkunde gemäß EEG 3,59 Cent pro Kilowattstunde extra, um damit den Strom aus Windparks, Solaranlagen oder Biogas zu subventionieren. Allein 2011 wurden so 11,76 Milliarden Euro von den Verbrauchern zu den Ökostromfirmen umverteilt. Dafür genießen diese das Privileg, zu einem staatlich festgelegten Sonderpreis soviel Strom einzuspeisen, wie sie produzieren können. Steigt die Produktion, steigt auch die EEG-Umlage, in diesem Jahr schon auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Demnach müßte ein Vier-Personen-Haushalt nun rund 240 Euro an Ökostrom-Umlage im Jahr zahlen. Bis 2025 wird Strom nach einer Studie des Karlsruher Instituts für Technologie noch einmal um bis zu 70 Prozent teurer werden.

Die NPD bekennt sich zum Ausstieg aus der Atomkraft, der aber erst möglich ist, wenn Ersatz in ausreichendem Umfang durch erneuerbare Energien gewährleistet werden kann. Die Energiewende muß so erfolgen, daß die Versorgungssicherheit weiter gewährleistet ist und die Endverbraucher nicht die Zeche zu zahlen haben. In ihrer jetzigen Form ist die „Energiewende“ zum Scheitern verurteilt. Spätestens ab 2022, wenn das letzte Kernkraftwerk in der Bundesrepublik Deutschland vom Netz gegangen sein soll, werden polnische, tschechische und französische Atomstrom-Exporteure Profiteure dieser Weichenstellung sein. Das vollständige Scheitern der Energiewende wird etwa daran deutlich, daß Deutschland teuren Atomstrom aus Schrottmeilern wie Temelin und Cattenom importiert, nur weil die Politiker unfähig sind, das Land mit eigenen Kapazitäten günstig, umweltfreundlich und flächendeckend zu versorgen.

Wir Nationaldemokraten stehen für den Nationalstaat der Deutschen ein. Wir wollen ein Europa der Vaterländer, in dem jedes Volk seine inneren Angelegenheiten selbständig regelt. Der NPD Unterbezirk Göttingen ist ein Zusammenschluss aus den Landkreisen Northeim, Osterode und Göttingen.

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