Kommunalwahlprogramm 2016

Kommunalwahlprogramm

für die Landkreise Göttingen/Osterode und Northeim

Der Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen und der NPD Unterbezirk Göttingen haben sich im Rahmen ihrer gemeinsamen Kandidatur auf einige Eckpunkte für die künftige kommunalpolitische Zusammenarbeit geeinigt.

Wir bekennen uns zur kommunalen Selbstverwaltung. Das soziale Leben der Menschen findet nicht in Brüssel, Berlin oder Hannover statt, sondern in den Städten und Gemeinden unseres Landes.

Dieses soziale Leben gilt es, in all seinen Facetten, zu erhalten und zu fördern. Die öffentliche und gesellschaftliche Infrastruktur sind wie Zahnräder die ineinander greifen – und ohne das Eine funktioniert das Andere nicht. Die etablierten Politiker erkennen diese Abhängigkeiten jedoch nicht an oder leugnen sie gar.

Die Entwicklungen dieser unsozialen Politik zeigen sich allerorts. Sportvereine müssen mit anderen fusionieren oder lösen sich auf, Feuerwehren ringen um Nachwuchs, Volksfeste werden abgesagt, ehrenamtliche Tätigkeiten gehen zurück und Dorfläden werden verdrängt und müssen aufgegeben werden.

Die Auswüchse dieser demografischen Katastrophe haben ihre Ursachen zum größten Teil in der verfehlten Politik der letzten Jahrzehnte.

Wenn Schulen schließen, Kindergartengebühren ins Unermessliche steigen, Jugendclubs aussterben, Busse und Bahnen nicht mehr fahren, Straßen nicht repariert werden können, Grund- und Gewerbesteuern steigen oder die Ehrenamtsförderung versiegt, ist es nicht verwunderlich, wenn die Bürger resignieren oder ihr Heil in der Ferne suchen.

Wir wollen diese Entwicklung auf allen Ebenen stoppen. Der „demografische Wandel“ ist kein

Naturgesetz und darf nicht nur verwaltet und moderiert werden. Er ist durch eine aktive Familienpolitik umkehrbar. Die Grundsteine müssen wir dort legen wo die Menschen zu Hause sind. Was unser Land braucht sind Kinder, die überall in Niedersachsen die gleichen Lebensbedingungen vorfinden können.

Daher wollen wir Verantwortung auf kommunaler Ebene übernehmen. Im Gegensatz zu den Auflösungsparteien aller Farben verstehen wir unter Verantwortung einen Gestaltungsauftrag. Es ist an der Zeit, dass wir uns auf das besinnen, was unserer Heimat nachhaltig hilft. Intakte Familien, als Keimzelle unseres Volkes, sowie intakte Kommunen als Träger der öffentlichen Belange und Daseinsvorsorge.

Damit unsere Heimat eine Zukunft haben kann, müssen wir handeln – packen wir es an!

Die aktuell anhaltende Suche der Ausländerlobbyisten und Überfremdungsparteien nach Asylunterkünften in Süd – Niedersachsen zeigt, dass letztlich in jedem Ort ein solches Heim entstehen kann. Selbst im beschaulichen Lindau im Landkreis Northeim sollte eine Erstaufnahmeeinrichtung mit bis zu 1500 Asylanten entstehen.

Auch viele andere Gemeinden und Städte sehen sich mit der Forderung der Politik konfrontiert, dort Unterkünfte für Asylanten bereitzustellen.

Wir bekennen uns dazu, dass jeder tatsächlich von Krieg und Verfolgung Bedrohte für die Dauer dieses Konfliktes unsere Hilfe in Anspruch nehmen kann. Tatsache ist aber, dass lediglich etwa zwei Prozent aller Asylbewerber Anspruch auf dieses Recht nach dem Grundgesetz haben.

Der Rest besteht zum größten Teil aus Wirtschaftsmigranten und Armutsflüchtlingen, die unsere Sozialkassen mit mindestens 1.000 Euro pro Person und Monat belasten. Die Unterbringung und Alimentierung von Scheinasylanten ist aber nicht nur finanziell abzulehnen. Denn auch das Gefährdungspotenzial für die einheimische Bevölkerung ist immens.

Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass der „demografische Wandel“ nicht mit der

Schöpfkelle zu lösen ist. Es genügt nicht, sich mit dem Kellen Schlag aus einem anderen Topf zu bedienen.

Wir fordern:

  • Asylanträge innerhalb von 48 Stunden zu prüfen

  • abgelehnte und politisch nicht verfolgte Asylbewerber sofort auszuweisen

  • die sofortige Abschiebung von kriminellen Asylanten und lebenslanges Einreiseverbot

  • dass Bargeldauszahlungen an Asylbewerber zu unterbleiben haben

  • ein Ende der dezentralen Unterbringung und stattdessen günstige Sammelunterkünfte (Heime)

Wir lehnen auch den Zustrom von Ausländern außerhalb des Asylrechts ab. Multikulturelle Zustände wie in Dortmund, Berlin oder Göttingen (Stadt) sollen niemals im ländlichen Raum Realität werden können. Daher wollen wir den Anfängen wehren und jedwede Bemühung Masseneinwanderung salonfähig zu machen, stoppen.

Wir fordern:

  • den Anteil von Ausländern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung auf unter 2 Prozent zu halten

  • das Ende von Ausländerbeiräten in den Kommunen

  • dass ausländische Touristen willkommen geheißen werden, Dauergäste jedoch nicht

  • dass arbeitslose Ausländer zurückzuführen sind

  • Arbeitsplätze in kommunalen Unternehmen und Verwaltungen nur an Deutsche zu vergeben

  • das Ende massenhafter Ansiedlung ausländischer Imbisse und Gaststätten

    • Vielfalt Ja, Übermaß Nein! –

  • das Ende steuergeldfinanzierter Integrationskurse

Jedes Dorf und jede Stadt, jede Region und jedes Gebiet in Niedersachsen hat Eigenheiten und regionale Besonderheiten. Diese gilt es zu erhalten, anstatt sie mit Fusionen und Gebietsreformen zu einem Einheitsbrei verkommen zu lassen.

Wir wollen die regionale Vielfalt an Baustilen, Mentalitäten, Handwerken und Speisen erhalten und fördern. Eine Vereinheitlichung durch Ansiedlung der immer gleichen Filialisten, Architekturen und Monopolisten lehnen wir entschieden ab.

Wir fordern:

  • dass Bauten in den Kommunen die regionale Identität wiederzugeben haben

  • den regionalen Einzelhandel zu stärken

  • die Bahnhöfe ansehnlich zu gestalten und Haltepunkte und Verweilorte zu restaurieren

  • Schandflecken in den Ortsbildern zu beseitigen. Die Eigentümer sind in die Pflicht zu nehmen

  • Denkmäler zu sichern und zu schützen

  • die regionale Kultur im Allgemeinen und Kulturvereine im Speziellen zu stärken

  • Bodenspekulation zu beenden – Grundstücksverkäufe sind an Auflagen zu koppeln

  • für Studenten, junge Familien und Geringverdiener

  • unbürokratische Ausweisung und Freigabe von Bauflächen für sozialen und kommunalen

Wohnungsbau

Im Rahmen nationaldemokratischer Grundvorstellungen nimmt der ländliche Raum die zentrale Rolle innerhalb der Siedlungs- und Raumstruktur in Niedersachsen ein. Eine Zwangszentralisierung und Verstädterung der heimischen Gebiete und ihrer Bewohner lehnen wir entschieden ab.

Deshalb fordern wir, den ländlichen Raum und die darin befindlichen Gemeinden in einem eigenständigen Entwicklungsplan zu erfassen.

Eine Leuchtturmpolitik zugunsten der größeren Städte lehnen wir entschieden ab.

Wir fordern:

  • der Zersiedlung von Dörfern durch Neubausiedlungen auf der „grünen Wiese“ entgegentreten

  • Anreize zu schaffen, leerstehende Gebäude zu restaurieren und verwaiste Bauernhöfe zu bewirtschaften

  • Wohn-Mischgebiete auszuweisen, um das Zusammenspiel von Handwerk, Landwirtschaft und städtischem Leben zu fördern

  • dass die Anbindung des ländlichen Raumes mit dem ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) verbessert wird

  • kleinbäuerliche Strukturen zu fördern, statt weiterhin Steuergelder in umstrittene Großviehbetriebe zu investieren

  • die doppelte Subventionierung ausländischer Land- und Viehwirte zu beenden. Wer im europäischen Ausland bereits Förderung für den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen erhalten hat benötigt keine Steuergelder bei Neuansiedlungen

Die Kommunalpolitik regelt das Zusammenleben der Menschen vor Ort. Dazu gehört auch die öffentliche Daseinsvorsorge, wie das Bereithalten von Verkehrsinfrastruktur, medizinscher Versorgung oder des öffentlichen Personennahverkehrs. Jedoch stehlen sich viele Kommunen und Landkreise mittlerweile, auch aufgrund des finanziellen Drucks, aus ihrer Verantwortung und bauen diese wesentlichen Leistungen ab oder lagern sie aus.

Die Folgen sind nahezu überall sichtbar: Ärztemangel, Abbau des ÖPNV, kaputte Straßen, Schließung von Sparkassenfilialen oder das Fehlen von schnellen Internetverbindungen im ländlichen Raum.

Wir begreifen Politik als Dienstleistung am Volk. Der Abbau der kommunalen Daseinsvorsorge bei steigenden Steuern und Gebühren ist weder vermittel- noch nachvollziehbar.

Wir fordern:

  • Dorfläden zu fördern und zu schaffen, um regionale Produkte zu vermarkten

  • den ländlichen Raum mit Breitbandverbindungen auszustatten, um Gewerbe und Einwohner nicht von der Entwicklung abzukoppeln

  • deutschen Medizinern wirtschaftliche Anreize zu bieten, sich im ländlichen Raum niederzulassen

  • das Post- und Sparkassenwesen in den Gemeinden aus- statt abzubauen

  • Bus- und Bahnlinien zu (re)vitalisieren und auszubauen

  • unsere Straßen intakt und sicher zu halten

Der ständige Ruf nach Zusammenschlüssen von Gemeinden, Städten und Landkreisen zerstört gewachsene Identitäten.

Der Verweis auf die kommunalen Finanzen und die Entschlackung der Verwaltung soll von den Fehlern der Bundes- und Landespolitik ablenken, die die kommunale Selbstverwaltung durch Kürzungen beim Finanzausgleich, sowie der steigenden Übertragung von Aufgaben gefährden.

Die Folgen jener Zusammenschlüsse sind das weitere Entfremden von Politik und Bürger, die Entwurzelung der Gesellschaft und der Abbau öffentlicher Daseinsfürsorge.

Besonders vor dem Hintergrund der Verschmelzung des Landkreises Göttingen und Osterode zu einem „Monsterkreis“ sollte als mahnendes Beispiel dienen.

Wir fordern:

  • dass Gemeinden und Städte in ihren historischen Strukturen zu erhalten sind

  • Großkreise zu verhindern und Bürgernähe zu gewährleisten

  • eine solide Finanzausstattung der Kommunen und Landkreisen einzufordern

  • uns der Aufgabenübertragung von Oben nach Unten zu widersetzen

  • die öffentliche Verwaltung vor Ort durch Bürgerbüros transparent zu gestalten

  • Bürgerentscheide bei Gebietsveränderungen durchzuführen

  • die kommunale Selbstverwaltung zu garantieren

Die demografische Katastrophe ist die Ursache für die finanzielle und gesellschaftliche Lage in den Städten, Gemeinden und Landkreisen.

Doch auch sie hat einen Grund: Die etablierte Politik unternimmt nichts, um dem schleichenden Aussterben und der Abwanderung etwas entgegenzusetzen. Selbst auf kommunaler Ebene passt man sich dem Problem nur an und vertritt die Meinung, diese Entwicklung als Chance zu sehen und sie zu verwalten.

Die Chancen eines Aussterbens von Dörfern, dem Verfall von Ortsbildern, dem Mangel an eigenen Fachkräften, der Schließung von Schulen oder der finanziellen Belastung von Arbeitnehmern, um die Renten- und Pflegekassen zu füllen, sehen wir nicht.

Wir wollen diese Entwicklung umkehren, um langfristig wieder Bevölkerungswachstum zu schaffen. Dies kann nur mit einem Wertewandel, einem Abbau finanzieller Belastungen und der Schaffung von Anreizen erreicht werden.

Junge Menschen müssen das Gefühl bekommen, gebraucht und gefördert zu werden. Familienleben und Erziehung dürfen sich nicht mehr nachteilig auswirken, sondern sind zu belohnen.

Wir fordern:

  • ein Begrüßungsgeld für Neugeborene

  • mehr und günstigeren Wohnraum für Familien mit Kindern

  • eine höhere Wertschätzung für Mütter und Väter

  • geringere Kindergartengebühren und kostenlose Mittagessen

  • keine Werbung und politische Toleranzreden für Homo-Ehen

  • zinslose Familiendarlehen – Tilgung durch Rückzahlung oder Ermäßigungen pro Kind

Die Schulnetzplanung der Kreise orientiert sich einzig und allein an der Finanzierung der Schulen, nicht jedoch am Bedarf und der Notwendigkeit zum Erhalt der Standorte.

Wir vertreten die Auffassung, dass wohnortnahe Schulen und ein flächendeckendes Bildungsangebot die demografische Katastrophe enorm abmildern und der Verstädterung entgegenwirken wird.

Wir fordern:

  • keine Schulschließungen! Kürzlich geschlossene Schulen sind wieder zu eröffnen. Die Mindestschülerzahl ist abzusenken

  • kurze Beine – kurze Wege. Grundschulstandorte sind flächendeckend zu gewährleisten

  • Busfahrzeiten zu den Schulen zu minimieren

  • Wert- oder Büchergutscheine zur Schuleinführung für jedes deutsche Kind auszugeben

  • eine gesunde und kostengünstige Schülerspeisung, hergestellt von regionalen Unternehmen

  • die Nichtverwendung krebserregender Weichmacher in Spielzeugen, Fußböden und Möbeln der Schulhorte und Kindergärten

  • sanierte, attraktive und technisch professionelle Schulgebäude

Wir fordern weiterhin:

  • digitale Klassenbücher in den Schulen, um die Kommunikation von Lehrern und Eltern zu verbessern

  • sichere Spielplätze in den Grundschulen

  • die Hortbetreuung zur Bildung der Schüler zu nutzen

  • das Fach Heimat- und Sachkunde wieder einzuführen

  • den vom Land verursachten Unterrichtsausfall mit kompetenten Betreuern zu kompensieren

  • die Förderschulen zu erhalten – keine Inklusion von Lernbehinderten

  • umfassende Bildungsangebote für alle Bürger wie Volkshoch- und Musikschulen zu erhalten bzw. zu schaffen

  • das Verbot der Privatisierung des Bildungswesens!

Auch die Abwanderung aus dem „ländlichen Raum“ muss ein Ende haben.

Die Arbeitsagenturen vermitteln unsere Fachkräfte viel zu oft ins Ausland oder in andere Bundesländer, um im Nachgang einen Fachkräftemangel am heimischen Arbeitsmarkt zu beklagen.

Außerdem fehlt unserer Jugend der Anreiz, in der Region zu bleiben, wenn vor Ort das Vereinsleben zum Erliegen kommt, kein Jugendclub geöffnet hat oder die Berufsbildungszentren keine bedarfsgerechten Ausbildungsplätze anbieten.

Wir fordern:

  • selbstverwaltete Jugendclubs in allen Orten ab 400 Einwohner anzubieten

  • die regionalen Vereine zu stärken

  • die kommunalen Sportstätten kostenfrei an Vereine zu vermieten

  • keine Arbeitskräftevermittlung ins Ausland, bei Eigenbedarf, zuzulassen

  • eine Rückkehrprämie für abgewanderte Fachkräfte einzuführen

  • Berufe nach Bedarf ausbilden zu lassen

  • die Ausbildung in der Kommunalverwaltung zu verstärken

  • die Auflegung eines Stipendium-Programmes für besonders talentierte Studenten/Auszubildende in Zusammenarbeit mit hiesigen Unternehmen

Es ist an der Zeit, den Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum zu geben. Die meisten Städte und Gemeinden leiden unter der Landespolitik, die den kommunalen Finanzausgleich immer niedriger ausfallen lässt.

Die Verantwortlichen in Kommunen und Land tragen jedoch meistens die gleichen Parteibücher, weshalb das öffentlichkeitswirksame Jammern, aufgrund der finanziellen Lage, mehr als aufgesetzt erscheint.

Wir fordern von den Verantwortlichen in den Kommunen mehr Courage und Widersetzungswillen. Die diktierte finanzielle Schieflage vor Ort ohne eigenes Zutun darf nicht widerstandslos hingenommen werden.

Die obligatorischen Städte- und Gemeindebünde und Landkreistage haben ihren Parteifreunden bisher nichts Wirkungsvolles entgegensetzen können oder wollen. Eine solide Finanzausstattung der Kommunen kann daher auch nur mit einem Politikwechsel auf Landesebene, hin zu nationaler Gestaltung, einhergehen.

Niedrige Steuern vor Ort sind darüber hinaus Voraussetzung für eine blühende Wirtschaft und daher sollten die Kommunen in hohem Maß eigenständig handeln können. Entschlackung und Bürokratieabbau tragen ebenso erheblich zu effektiveren kommunalen Leistungen bei.

Rechtsvorschriften sind auf Wirtschaftsverträglichkeit und Folgekosten zu prüfen und die Bemessungsgrundlagen zu vereinheitlichen! Wir treten für einen konsolidierten, schuldentilgenden Haushalt ein und befürworten transparente Prüfungsausschüsse! Die finanzielle Handlungsfähigkeit, durch wachsende Schulden, ist nicht mehr gegeben. Die Sanierung der Haushalte auf Kosten unserer Lebensmittelpunkte wird strikt abgelehnt.

Daher treten wir für die Schaffung handlungsfähiger, solider und damit auch strukturell gestärkter Kommunen ein. Auch muss die Versorgungssicherheit der kommunalen Dienstleistungen gewährleistet und preislich auf die regionale Situation zugeschnitten sein. In Anbetracht der oft künstlich geschaffenen Kosten kommunaler Unternehmen sprechen wir uns für die Übernahme durch Zukauf von Anteilen oder von Gründungen eigener Unternehmen aus.

Wir stehen für eine kommunale Finanzpolitik, die nicht nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“ agiert. Das bedeutet konkret, dass von Kommune zu Kommune ein Maßnahmenbündel geschnürt wird, das langfristig Einnahmen generieren und Ausgaben mindern soll. Hierzu gehört bspw. die Belebung der regionalen Wirtschaft. Dadurch entsteht langfristig ein höheres Gewerbesteueraufkommen, es werden Arbeitsplätze geschaffen und Sozialkosten werden gesenkt.

Auch eine Verwaltungsmodernisierung ist in unserem Sinne, wobei hier die Losung gilt: „Nicht zu viel Staat, aber auch nicht zu wenig“. Uns Nationaldemokraten geht es um Kosteneinsparungen, Verwaltungsoptimierung und nicht um Privatisierung und Auslagerung.

Wir treten dafür ein, dass in allen Kommunen ein sogenannter Bürgerhaushalt eingeführt wird, damit die Bürger in die Entscheidungsfindung und die dazugehörigen Prozesse einbezogen werden können.

Wir fordern:

  • eine Informationsoffensive zu Linksextremismus, Kriminalität, Migrationskrise – incl. Folgekosten

  • eine Sichtung und Überprüfung unnützer Projekte

  • die Erarbeitung eines Gebäudekonzeptes für den Landkreis zur effektiven Bewirtschaftung

  • die Aufdeckung von Steuergeldverschwendung in Politik, Verwaltung und Stadt

  • Transparenz über die politische Arbeit des Kreistages/Landrates

  • die Durchführung einer allgemeinen Einnahmen/Ausgaben-Überprüfung

  • die Schaffung eines verbindlichen Leitbildes für die Entwicklung der beiden Kreisgebiete

  • keine weiteren Kreisfusionen – zurück zu kleinen bürgernahen Verwaltungsstrukturen

Kommunen sind in erster Linie für die weichen Standortfaktoren, wie bspw. Kultur- und Freizeitangebot, Kinderbetreuung und Bildungseinrichtungen, verantwortlich. Diese Faktoren können maßgeblich bei der Entscheidung eines Unternehmens für einen neuen Standort sein.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass im Rahmen eines regelmäßigen kommunalen Vergleichs das Vorhandensein und die Qualität dieser Faktoren geprüft werden. Das Ergebnis soll zur Mängelbeseitigung herangezogen werden. Ein weiteres Kriterium ist die Verwaltungsarbeit einer Kommune. Vielmals werden hier durch unnötige Bürokratie und lange Entscheidungswege Unternehmensansiedlungen und Expansionen be- oder verhindert.

Wir fordern:

dass alle Kommunen das RAL Gütezeichen (Auszeichnung als wirtschaftsfreundliche Verwaltung) erwerben und damit ihre Verwaltung mittelstandsorientiert gestalten

  • dass unsere Kommunen nicht Opfer von Spekulationen, Umweltfreveln und Steuersparmodellen werden, die besonders von großen Unternehmen und Konzernen betrieben werden.

  • dass das Gewerbesteuerecht reformiert wird, um Konzernen und Filialisten die Schlupflöcher zu nehmen

  • Unternehmersprechstunden beim Bürgermeister oder Landrat einzuführen

  • dass die Landkreise und Städte auf Messen vertreten sind, um dort ihre Potenziale zur Schau zu stellen und Unternehmen anzulocken

  • die Senkung der Gewerbesteuer für kleine und mittlere Unternehmen

  • die Senkung der Grundsteuer

  • günstige Pachten für Neu-Unternehmer auf städtischem Grund & Boden

  • die Entbürokratisierung des Genehmigungsprozesses

Regional statt global

Wir setzen uns für regionale Wirtschaftskreisläufe ein. Was in Bayern seit jeher erfolgreich praktiziert wird, ist auch in Niedersachsen möglich. Regionale Produkte sollten auch in der Region vertrieben werden.

Discounter und Filialisten lassen dies im Lebensmittelbereich meist nicht vollumfänglich zu. Auch deshalb ist die Errichtung von Dorfläden oder Regionalkaufhäusern in unserem Sinne.

Einheimische Handwerker müssen auch bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge bevorzugt den Zuschlag erhalten.

Wir fordern:

  • gesunde Lebensmittel durch kurze Lieferwege zu garantieren

  • heimische Firmen zu unterstützen und somit höhere Gewerbesteuern zu generieren

  • ein Geben und Nehmen in der Heimatregion, die vorrangige Ausschöpfung regionaler Ressourcen

  • den Lieferverkehr zu minimieren

  • das heimische Handwerk zu fördern

  • eine Direktvermarktung regionaler Produkte

Tourismus

Viele unserer Dörfer und Städte leben vom Tourismus. Wir setzen auf ein weltoffenes Gastgewerbe und heißen alle Menschen, die uns besuchen, herzlich willkommen.

Die Vermarktung der Regionen ist aber teils chaotisch, was zu stagnierenden und teilweise sinkenden Gästezahlen führt. Wir meinen, dass unsere Region viel zu bieten hat und deutlich mehr Touristen

anlocken“ kann.

Wir fordern:

  • die Vermarktung und Tourismusförderung zentral zu organisieren

  • regionale Verbände unter dem Dach einer zentralen Tourismusgesellschaft zu strukturieren

  • Experten einzubeziehen und Politikern weniger Mitsprache zu gewähren

  • Regionen als Ganzes zu vermarkten und nicht nur einzelne Orte

Der Kampf gegen die Zerstörung und Vergiftung von Natur und Umwelt ist unerlässliche Vorbedingung für den Schutz des Lebens. Die Jugend ist deshalb zu einer umweltfreundlichen und natürlichen Lebensführung zu bewegen.

Die Umweltschutzgesetze sind strikt anzuwenden. Wo Anwohner betroffen sind, dürfen keine stark umweltbelastenden Industrieansiedlungen genehmigt werden. Ein harmonisches Nebeneinander von Land- und Forstwirtschaft zur Ernährungssicherung und Landschaftspflege mit mittelständischem Gewerbe und Fremdenverkehr in ländlichen Räumen muss angestrebt werden.

Das Problem der Müll-Altdeponien kann nur durch eine partnerschaftliche Kooperation von Kommunen und Land gelöst werden, aber nicht auf Kosten der Bürger der betroffenen Städte und Gemeinden.

Wir fordern:

  • einen umfassenden Schutz der heimischen Gewässer vor der Einleitung von Chemikalien

  • kein Fracking in unserer Region zuzulassen

  • den kommunalen Wald zukunftssicher zu beforsten und die Holzerträge günstig an Private zu verkaufen

  • dass bei der Vergabe von Jagdpachten Kriterien zu schaffen sind, die regionale Jäger bevorzugen oder zumindest jene die die Jagdreviere kennen

  • Nah- und Individualverkehr umweltschonend aufeinander abzustimmen

  • das Ende der Umweltzonen in unseren Städten – die Einführung hat sich nicht bewährt und besitzt keinen Einfluss auf den Schadstoffgehalt in der Luft

  • den natürlichen Verlauf und die Struktur von Fließgewässern zu erhalten. Kunsteingriffe in die Natur wie Flussbegradigungen lehnen wir ab

  • Müllvermeidung statt Lagerung und Verbrennung – Das Umweltbewusstsein der Bürger schärfen

  • die Ausbreitung von Neophyten und Neozoen zu bekämpfen.

Während die Bundesregierung im Rahmen der sogenannten „Euro-Rettung“ Unsummen für marode

Pleitestaaten und Banken aufs Spiel setzt, steigt die Steuer- und Abgabenlast für die Bürger des Landes immer weiter an.

Zusätzlich zieht man den Deutschen durch eine unverantwortliche Preistreiberei bei den Energie- und Treibstoffkosten weiteres Geld aus der Tasche, so dass Autofahren, die Versorgung mit Strom oder das Beheizen der eigenen Wohnung für viele Deutsche zum Luxus gerät, der nahezu unbezahlbar wird.

Diese „Energiewende“ mit den hohen Kosten des Netzausbaus sorgt nicht nur für eine sich drastisch verschlechternde Versorgungslage, immer mehr Deutsche können dadurch auch ihre horrenden Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Allein die Verbraucher und kleine wie mittlere Unternehmen sollen für die Mehrkosten aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufkommen, weil stromintensive Großkonzerne von der Zahlung der Umlage befreit wurden. Bislang zahlt jeder Stromkunde gemäß EEG 3,59 Cent pro Kilowattstunde extra, um damit den Strom aus Windparks, Solaranlagen oder Biogas zu subventionieren. Allein 2011 wurden so 11,76 Milliarden Euro von den Verbrauchern zu den Ökostromfirmen umverteilt. Dafür genießen diese das Privileg, zu einem staatlich festgelegten Sonderpreis so viel Strom einzuspeisen, wie sie produzieren können. Steigt die Produktion, steigt auch die EEG-Umlage, in diesem Jahr schon auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Demnach müsste ein Vier-Personen-Haushalt nun rund 240 Euro an Ökostrom-Umlage im Jahr zahlen. Bis 2025 wird Strom nach einer Studie des Karlsruher Instituts für Technologie noch einmal um bis zu 70 Prozent teurer werden.

Die NPD bekennt sich zum Ausstieg aus der Atomkraft, der aber erst möglich ist, wenn Ersatz in ausreichendem Umfang durch erneuerbare Energien gewährleistet werden kann. Die Energiewende muss so erfolgen, dass die Versorgungssicherheit weiter gewährleistet ist und die Endverbraucher nicht die Zeche zu zahlen haben. In ihrer jetzigen Form ist die „Energiewende“ zum Scheitern verurteilt. Spätestens ab 2022, wenn das letzte Kernkraftwerk in der Bundesrepublik Deutschland vom Netz genommen sein soll, werden polnische, tschechische und französische Atomstrom-Exporteure Profiteure dieser Weichenstellung sein. Das vollständige Scheitern der Energiewende wird etwa daran deutlich, dass Deutschland teuren Atomstrom aus Schrottmeilern wie Temelin und Cattenom importiert, nur weil die Politiker unfähig sind, das Land mit eigenen Kapazitäten günstig, umweltfreundlich und flächendeckend zu versorgen.

Langfristig muss eine Kommunalisierung der Energieversorgung durch Bildung einer kommunalen Netzgesellschaft vorangetrieben werden.

Die Netzgesellschaft hat den Netzbetrieb zu führen. Mit dem Ziel der Erzeugung von Strom unabhängig vom Gewinnstreben der Monopolisten E.ON, RWE und Co. setzen wir uns für die Errichtung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Rahmen der örtlichen Nahwärmeversorgung ein.

Des Weiteren muss der Ausbau von erneuerbarer Energieversorgung mit der ansässigen Bevölkerung abgestimmt werden. Gegen den Willen der Bevölkerung dürfen weder Windkraft – Anlagen noch andere, in die Natur und Landschaft eingreifenden Anlagen errichtet werden. Selbiges gilt für Stromtrassen. Diese müssen umgehend einer Prüfung unterzogen werden. Auf lange Sicht ist

es notwendig, die Netzsysteme unter die Erde zu bringen, schon weil sie dort weniger stör- und sabotageanfällig sind.

Wir fordern:

  • die Schaffung von regionalen Versorgern, die sich dem Gewinnstreben der Konzerne zu entziehen haben

  • Fördermittel nur für Inselsysteme / Selbstversorger zu vergeben

  • Volksabstimmungen über die Errichtung von Anlagen, die in Natur und Landschaft eingreifen, abzuhalten

  • dass Anwohnern von Windparks von der erzeugten Energie profitieren sollen – neue Tarifgestaltung für Anwohner als Entschädigung

  • neue Stromtrassen unterirdisch zu verlegen

  • das alte Stromtrassen auf den Prüfstand gehören und die Wartungskosten auf lange Sicht mit dem Rückbau unter die Erde abgewogen werden

  • dass den Aufsichtsräten der neuen regionalen Versorger Angehörige der zuständigen Parlamente anzugehören haben

Polizei- und Ordnungsrecht ist Ländersache. Diese Kompetenz nehmen die Verantwortlichen im Landtag oft zum Anlass, um Stellen zu streichen, Sparmaßnahmen einzuleiten und Sicherheit zur Privatsache zu machen. Die Kommunen und Kreise werden sich selbst überlassen.

Jene verantwortungslose Spar- und Kürzungspolitik zwingt Städte und Gemeinden, welche durch weniger Personal die öffentliche Sicherheit in Gefahr sehen, dazu, dass sie private Sicherheitskräfte beschäftigen müssen, falls sie sich solche leisten können.

Wir stehen grundsätzlich auf dem Standpunkt, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht in die Hände privater Unternehmen gelegt werden darf. Das Gewaltmonopol des Staates muss Staatssache bleiben.

Unsere Kommunalpolitiker werden sich dafür stark machen, dass Sicherheit und Ordnung jederzeit an jedem Ort in der Region garantiert wird. Dazu gehören die unnachsichtige Bekämpfung von Graffiti, ein Alkoholverbot an stark frequentierten öffentlichen Plätzen und der Druck auf die Landesregierung zur Bereitstellung von mehr Polizisten.

Grundsätzlich wenden wir uns auch gegen den zunehmenden Missbrauch unserer Polizei für politische Zwecke. Diese Zeiten müssen ein für alle Mal vorbei sein.

Wir fordern:

  • personelle und technische Ausstattung der Polizei zu verbessern
  • mehr Präsenz und Polizeistreifen in Brennpunktvierteln durchzusetzen

  • jährliche Berichte über den Stand der Kriminalität in den regionalen Parlamenten

  • alle 2 Jahre eine Broschüre über Brennpunkte und Krisenvorsorge herauszugeben

  • Linksextremismus:
  • Null-Toleranz-Politik gegenüber linksextremistischer Gewaltkultur!“

  • Staatliche Zuschüsse kappen

  • Rückführung besetzen Wohnraums

  • Linksradikalenzentren“ schließen

  • klare Durchgriffsbefugnisse für Polizei und Staatsschutz bei Demos, Ermittlungen und Überwachungen

  • Durchsetzung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes: Das Recht auf freie

  • Meinungsäußerung schützen
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Wir Nationaldemokraten stehen für den Nationalstaat der Deutschen ein. Wir wollen ein Europa der Vaterländer, in dem jedes Volk seine inneren Angelegenheiten selbständig regelt. Der NPD Unterbezirk Göttingen ist ein Zusammenschluss aus den Landkreisen Northeim, Osterode und Göttingen.

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