Hartz IV - Neue Lügen und alte Routine

*Hartz IV - Neue Lügen und alte Routine*
Die Rot-Grüne Bundesregierung war von den Montagsdemonstrationen, vor allem von deren Wucht, sichtlich überrascht. Als Reaktion daraus schickten die Etablierten die treuesten Vasallen des liberalkapitalistischen Systems, wie z.B. ver.di, Sozialforum, attac und PDS jeweils Montags ins Rennen. Ihre Aufgabe: Die Bewegung zu spalten und dadurch abzuflachen Des weiteren setzten die Etablierten vor allem auf eine der größten Desinformationskampagnen der BRD. Jeweils Montags erschienen, vor allem in Mitteldeutschland, große Zeitungsanzeigen unter der Überschrift „Hartz IV – Fakten statt Vorurteile“. Unabhängige Initiativen, wie z.B. „Keine Agenda2010“ untersuchten jedes einzelne „Argument“ und resümierten, daß hier eine Kampagne gefahren wird, die besser „Hartz IV – Lügen statt Fakten“ hätte heißen müssen. Bei genauerer Betrachtung entsprach nämlich nicht ein einziges Argument der Schröderregierung der Wahrheit! Doch die Bundesregierung hat gelernt. Ihr ist bekannt, daß es ab Januar zu größeren Unmutsbekundungen in der Bevölkerung kommen und daß sich dieser Unmut nicht nur in einem Wiederaufflammen der Montagsdemonstrationen äußern, sondern auch zu Gewalteskalation durch einen Teil der Normalbevölkerung führen kann. Um nicht noch einmal überrascht zu werden, will die Regierung, allen voran das Clement-Ministerium, eine neue Lügenkampagne fahren. Insgesamt 14 Mio. Euro will das Wirtschaftministerium in eine neue Werbekampagne für die so genannten „Arbeitsmarktreformen“ stecken. 8 Mio. Euro sind für die Werbekampagne vorgesehen, weitere 6 Mio. Euro für eine PR-Kampagne. Die neuen Maßnahmen sollen diesmal nicht nur Anzeigen, sondern auch Plakate, Broschüren und sogar Kinospots umfassen. Die entsprechende Ausschreibung für die Kampagne, die im Januar starten soll, endete bereits nach nur zwei Wochen, womit klar ist, daß nur die eingeweihten und wohlgelittenen Haus- und Hofagenturen ins Geschäft, d.h. an deutsche Steuergelder kommen. Aus den etablierten Bewerbern sollen drei bis sechs Agenturen für ein weiteres Verfahren ausgewählt werden. Unter ihnen ist nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ (FTD 10.11.2004) erneut die PR-Firma Ahrens & Bimboese. Diese Agentur war neben einer weiteren Werbeagentur u.a. verantwortlich für die Kampagne „Teamarbeit für Deutschland“ - die schlappe 10 Mio. Euro kostete - und für die 3,5 Mio. Euro teuren PR-Aktionen für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). So wird wieder einmal deutlich, wie selbst Sozialabbau und der Widerstand der Bevölkerung dagegen noch dazu ausgenutzt wird, Millionen an wohlgelittene Unternehmen zu transferieren. Kritik gibt es aber auch aus dem Kreis der Etablierten selbst, denn einigen reicht die Summe nicht, andere befürchten, daß der Start im Januar 2005 viel zu spät sei, da dann das Arbeitslosengeld II (ALG II) bereits erstmals ausgezahlt wird. Das befürchten offensichtlich auch die Arbeitsagenturen, die sich mittlerweile gegen gewalttätige Übergriffe wappnen. Polizei und Dienststellen der Agentur für Arbeit bereiten sich fünf Wochen vor Einführung von ALG II auf mögliche gewaltsame Ausschreitungen vor. Mehrere Agenturen haben bereits Bombendrohungen erhalten und ab Januar sollen Streifen und Kontrollen vor den Ämtern verstärkt werden, berichtet das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL (Spiegel-Online 27.11.2004). Polizeibeamte werden Sonderschulungen für den Einsatz vor Ort erhalten. Das Thüringer Innenministerium hat Gespräche zwischen Polizei und Agenturen zwecks "Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung" angeordnet. Die Arbeitsagentur im bayerischen Deggendorf lässt ihre Angestellten beim Bundesgrenzschutz Kurse in Selbstverteidigung absolvieren. Bereits jetzt gab es laut SPIEGEL in den vergangenen Wochen Bombendrohungen gegen Arbeitsagenturen, so z.B. in Wittenberg (Sachsen-Anhalt), Deggendorf (Bayern), Waiblingen (Baden-Württemberg), Bergen (Mecklenburg-Vorpommern), Leipzig (Sachsen) und Stendal (Sachsen-Anhalt). Selbst Brandanschläge wurden mittlerweile verübt, so z.B. in den brandenburgischen Städten Rathenow und Königs Wusterhausen. In Sachsen-Anhalt, das ja bekanntermaßen ganz besonders von den „blühenden Landschaften“ profitierte, rechnet die Landesregierung für das nächste Jahr ebenfalls mit gewalttätigen Ausschreitungen. Die in Halle/Saale erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ zitierte schon vor Wochen den Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Hanno Schulz, mit den Worten, es sei nicht auszuschließen, daß „ein Normalteil der Bevölkerung“ außerhalb eines radikalen politischen Spektrums auch gegen Einrichtungen der Bundesagentur vorgehe (MZ 13.09.2004). Das Magdeburger Innenministerium habe deshalb bereits einen Erlaß verfügt, auf dessen Grundlage die dortige Polizei „Krisenszenarien“ erarbeiten müsste. Aus dem erwähnten Erlaß wird zitiert, daß möglicherweise „noch andere Institutionen wie politische Parteien, Medienanstalten, respektive politische Entscheidungsträger unmittelbares Ziel von aggressiven Akten werden könnten“. Befürchtet werden „Nötigungshandlungen, Bombendrohungen, Gewalteskalationen“. Das Ministerium erwarte, daß „die Sicherheitslage dauerhaft für die Zeit des bevorstehenden Herbstes und Winters tangiert wird“. Die Existenz eines entsprechenden internen Erlasses wurde von Ministeriumssprecher Matthias Schuppe mittlerweile bestätigt. Dies sei aber „ganz normale polizeiliche Routine“ (!!). Die Polizei müsse alle Eventualitäten einkalkulieren, und „Hartz IV“ böte sozialen Zündstoff. Deshalb habe man die Polizei angewiesen, sich auf Demonstrationen einzurichten, die ja auch bereits stattfinden würden. Notwendig sei darüber hinaus, sich auf eventuelle Aggressionen gegen die Bundesagentur vorzubereiten. Dies würde in anderen Bundesländern genauso geschehen. Also alles „ganz normale Routine“? (fke)
	NPD Göttingen - BRD	29.11.2004